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"Ich kann mein iPad orten – die Polizei Gefährder nicht": Merz plädiert für lückenlose Überwachung

Nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands äußerte sich Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag erneut zum Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin.

Dabei sprach er sich für umfassendere Überwachungsmöglichkeiten von sogenannten Gefährdern aus und fragte, ob der Angriff mit einer anderen Gesetzeslage hätte verhindert werden können.

Merz kritisierte, er verstehe nicht, warum er privat sein iPad jederzeit orten könne, dies den Sicherheitsbehörden bei Gefährdern in Deutschland aber nicht möglich sei. Hier müsse der Rechtsstaat konsequent durchgreifen.

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